Vereinsgesetz
Ein Vereinsgesetz ist eine öffentlich-rechtliche Regelung des Vereinsrechts. Mit dem Vereinsgesetz wird die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 2 GG) eingeschränkt. Dem Gesetz nach sind alle juristischen oder natürlichen Personen, die sich freiwillig zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen, ein Verein.
Aus dem Vereinsgesetz ausgenommen sind politische Parteien (Art. 21 GG) und Fraktionen des Bundestages und der Landtage. Vor dem 04.12.2001, an dem das erste Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes beschlossen wurde, waren auch Religionsgemeinschaften ausgenommen. (Religionsprivileg) Wegen den Terroranschlägen am 11.09.2001 wurde im Zuge des Anti-Terror-Pakets eine Änderung dieser Ausnahme beantragt. Es sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, radikale
Vereine zu verbieten. Hauptsächlich waren damit aber islamische Gemeinschaften gemeint. Die Vereinigungsfreiheit von Religionsgemeinschaften kann aber nur begrenzt eingeschränkt werden, da sie Teil der Religionsfreiheit ist. (Baha´i-Beschluss)
Zum Verbot von
Vereinen sind ausschließlich der Bundesminister und der Landesinnenminister berechtigt. Ein Verbot jener Parteien, welche von dem Gesetz ausgenommen sind, kann nur durch das Verfassungsgericht geschehen. Außerdem kann eine Vereinigung nur dann verboten werden, wenn die Zwecke eines
Vereins den Strafgesetzen zu wider existieren oder die Ordnung der Verfassung oder die Völkerverständigung ablehnen.
Folgen eines Vereinsverbots sind die Beschlagnahmung des Vermögens des Vereins, die Beschlagnahmung der Forderungen Dritter und die Beschlagnahmung des Eigentums Dritter, falls diese den feindlichen
Verein gefördert haben sollten. Zusätzlich wird das Verbot im öffentlichen Vereinsregister eingetragen.
Wird ein
Verein verboten, werden auch Folgeorganisationen, die ähnlichen Zwecken dienen, verboten. Ebenso ist es verboten, Kennzeichen, wie in etwa Abzeichen, Uniformen, Parolen , des verbotenen
Vereins zu verwenden, ausgenommen für staatsbürgerliche Aufklärung.
Besondere Vorschriften gelten hier für ausländische Vereine, Ausländervereine, Arbeitgeberzusammenschlüsse und bestimmte Körperschaften des Privatrechts.
Da Verstöße gegen Vereinsverbote strafbar sind (§20 Vereinsgesetz), gehört das Vereinsgesetz zum Nebenstrafrecht. Am häufigsten in jüngerer Geschichte kamen Gesetzesübertretungen gegen Verbote von nationalsozialistischen Gruppierungen und gegen Verbote der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und deren Nachfolgeorganisation (KADEK) vor.
